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Da Vinci Universe

Regierung beruft Digitalrat

Ein neuer Digitalrat berät die Bundesregierung künftig beim Thema Digitalisierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich „ein kleines, schlagkräftiges Gremium mit Frauen und Männern aus der Praxis“, das auch unbequeme Fragen stellt. Das Bundeskabinett hat nun die Mitglieder dieses Gremiums bekannt gegeben.

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 22. August 2018 die zehn Fachleute aus Deutschland und anderen Ländern in das neue Beratungsgremium berufen. Zehn ausgewählte Fachleute beraten die Bundesregierung künftig beim Thema Digitalisierung. Hier sprechen sie über das, was sie dabei umtreibt.

Die Bundeskanzlerin ist gespannt auf die Expertise dieser Frauen und Männer. Der digitale Wandel bietet enorme Chancen für die Menschen in Deutschland. Damit auch alle daran teilhaben können, muss die Bundesregierung politisch die richtigen Weichen stellen.

   

Manches läuft schon gut, aber viele Projekte liegen noch vor uns. Bei ihrer Umsetzung wird der Digitalrat die Bundesregierung von außen mit seiner Expertise unterstützen.

Der Rat wird mindestens zweimal jährlich mit der Bundeskanzlerin und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung tagen. Darüber hinaus führt er weitere, eigene Sitzungen durch.

Seine Mitglieder arbeiten ehrenamtlich. Die Mitglieder des Digitalrats sollen die Bundesregierung mit ihrer Fachexpertise unterstützen und die richtigen Fragen stellen – dabei soll der Rat auch unbequem sein und antreiben.

Gerade darauf ist Politik angewiesen, wenn sie bei technologischen Entwicklungen Schritt halten und diese in praktisches Regierungshandeln umsetzen will. Die Gründung des Digitalrats wurde von in der IT-Branche durchwegs positiv kommentiert.

Bitkom fordert schnelle Umsetzung

Der IT-Branchenverband Bitkom freut sich, dass die Bundesregierung beim Thema Digitalisierung den Rat von außen sucht. Bitkom-Präsident Achim Berg sieht den Digitalrat in guten Händen:

„Mit Katrin Suder wurde eine starke, digital hoch kompetente und engagierte Frau mit der Leitung des Digitalrats betraut.“

Bei der politischen Flankierung und Unterstützung der Digitalisierung gebe es aber in Deutschland ein Umsetzungsproblem, so Berg:

„Egal ob Breitband-Infrastruktur, der Digitalpakt für Schulen, der Aufbau eines einheitlichen Bürgerportals für Behördendienste oder eine Strategie für die künstliche Intelligenz: Die Vorhaben müssen schnell und entschieden in die Praxis umgesetzt werden.“

Digitalrat

Die zehn Mitglieder des Digitalrats beim Empfang bei der Bundesregierung: 1. Reihe v. l.: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Bundesjustizministerin Katarina Barley,
Beth Simone Noveck (New York University), Katrin Suder (Hertie School of Governance), Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Olaf Scholz,
Staatsministerin Dorothee Bär, Ijad Madisch (ResearchGate); 2. Reihe: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Andreas Weigend (Stanford University),
Stephanie Kaiser (Heatbreak Labs), Chris Boos (Arago), Staatssekretär Marco Wanderwitz, Ada Pellert (Fernuniversität Hagen), Staatssekretär Michael Meister; 3. Reihe: Peter Parycek (Fraunhofer Fokus Institut), Staatssekretär Steffen Bilger, Viktor Mayer-Schönberger (Oxford Internet Institute), Urs Gasser (Harvard Law School).

DSAG: Auch Anwender hören

Auch für die DSAG ist der direkte Austausch zwischen Wirtschaft und Politik ein wichtiger Schritt. Dieser reicht aber nach Meinung des DSAG-Vorstandsvorsitzenden Marco Lenck nicht aus:

„Um den langfristigen Erfolg zu sichern, muss Deutschland noch weiter gehen: Neben gezielten finanziellen Anreizen und Fördergeldern der Regierung, besonders für den Mittelstand, sind vor allem ein breiter, kontinuierlicher Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie weitere umfassende Maßnahmen und deren schnelle Umsetzung, ganz speziell in den Bereichen IT-Bildung und Nachwuchsförderung, notwendig.“

Die Lücke zwischen Jobangeboten und IT-Experten bremse schon jetzt den technologischen Fortschritt, so Lenck:

„Wir sehen das bei unseren DSAG-Mitgliedsunternehmen, die sich zum Teil zwischen dem Tagesgeschäft und Zukunftsstrukturen entscheiden müssen. Es gibt zwar Unternehmen, die die Möglichkeit haben, parallele Teams aufzustellen.

Unternehmen müssten sich aber mehr Freiräume schaffen, um sich wenigstens in kleinen Schritten auf den Weg zu machen. Vor allem aber sollte bereits bei der Ausbildung angesetzt werden.“

Neben den Zielen, die die Bundesregierung im Digitalpakt Schule verfolgt, müssten vor allem die Lehrpläne angepasst werden. Die Einführung entsprechender Unterrichtsfächer und die Präsenz von Unternehmen sowie Software-Anbietern wie SAP in den Ausbildungsangeboten von Universitäten, Fachhochschulen, allgemeinbildenden Schulen und sonstigen spezialisierten Bildungsstätten wären aus Sicht der DSAG zwingend erforderlich.

Regierungsvertreter sollten dabei über den neu ernannten Digitalrat hinaus nicht nur auf IT-Konzerne wie SAP, Microsoft und IBM, sondern vor allem auch auf die Software-anwendenden Unternehmen jeglicher Größe und Branche und ihre Bedürfnisse hören, um ein realistisches Bild zur aktuellen Lage in der deutschen Wirtschaft zu gewinnen.

Voice: Kompetenzen in einem Ministerium

Der Bundesverband der IT-Anwender Voice kritisiert die Einrichtung des Digitalrats als „freischwebendes“ beratendes Gremium der gesamten Regierung. Mit seiner Eta­blierung steigt die Gefahr, dass dringend gebotene Maßnahmen weiter auf die lange Bank geschoben werden.

Die Zuordnung des Themas Digitalisierung zu einem, dann federführenden, Ministerium könnte dagegen relativ rasch für eine Verbesserung der Situation sorgen – vorausgesetzt, das Ministerium erhält auch die notwendigen Experten und Mittel, um die zentrale gesellschaftliche Aufgabe der Digitalisierung zu bewältigen.

Wenn ein Digitalrat einem solchen federführenden Ministerium zuarbeiten würde, ließen sich seine Vorschläge deutlich schneller umsetzen.

Ein um das Thema Digitalisierung

ausgebautes Bundesministerium, das die bekannten Defizite in Breitbandausbau, E-Government, Aus- und Weiterbildung sowie gesellschaftlicher Awareness direkt angeht, würde nach Auffassung des Bundesverbandes der IT-Anwender sehr viel mehr bewirken als ein rein beratendes Gremium für die gesamte Regierung.

„Seit Jahren dümpelt Deutschland in Sachen digitale Infrastruktur, E-Government, digitale Bildungs- und Ausbildungsinhalte gegenüber den führenden Nationen hinterher. Obwohl in vielen Bereichen klar ist, was zu tun ist, geschieht bis auf vollmundige Ankündigen bisher wenig“

erklärt Wolfgang Storck, Geschäftsführer des Bundesverbandes.

Storck stellt die Frage nach der Wirksamkeit des Gremiums, das an kein zuständiges Ministerium berichtet, sondern die gesamte Bundesregierung berät.

„Die Bundesregierung hat es mit einer Staatssekretärin für Digitales versucht und das Kanzleramt für zuständig erklärt. Das hat bisher offenbar nichts bewirkt. Nennenswerte Initiativen, die das Land deutlich digital voranbringen, sind nicht erkennbar. Wieso sollte ein nur beratendes Gremium diese Situation verbessern?“

Anstatt einen „freischwebenden“ Digitalrat ins Leben zu rufen, fordert Voice die Erweiterung eines Bundesministeriums, in dem die Aufgaben, Kompetenzen und Mittel in Sachen Digitalisierung gebündelt werden.

Die Ideen, die ein Digitalrat einbringt, könnten mit einem für die Digitalisierung federführend verantwortlichen Ministerium viel schneller umgesetzt werden, als wenn sich die verschiedenen Ministerien erst über ihre Zuständigkeit auseinandersetzen müssten.

„Inzwischen haben wir alle erfahren, dass die Verteilung der Aufgaben und Kompetenzen auf verschiedene Ministerien nicht funktioniert hat. Auch die Koordinierungsversuche durch das Kanzleramt müssen angesichts der bisherigen Ergebnisse als gescheitert betrachtet werden.

Es ist dringend geboten, eine klare Zuständigkeit und Verantwortung für das Thema zu etablieren, damit das Land digital endlich in größeren Schritten vorankommt“

erklärte Voice-Geschäftsführer Storck.

Eco: Die Zeit des Redens ist vorbei

Zum Digitalrat der Bundesregierung sagt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender von Eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.:

„Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung die Herausforderungen und Fragestellungen im Zusammenhang mit Digitalisierung angeht und sich Unterstützung und Expertise aus Wirtschaft und Forschung dazuholt.“

Gleichzeitig müsse jedoch auch klar sein, dass die Bundesregierung die Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Verwaltung zügig anstoßen muss und konkrete Transformationsprozesse rasch Fahrt aufnehmen müssen.

„Die Zeit des Redens ist vorbei. Der Digitalisierungszug fährt. Die Bundesregierung muss jetzt längst überfällige Antworten auf drängende Fragen zur Zukunft des Digitalstandorts Deutschland geben“

so Süme.

Hervorzuheben seien hier unter anderem der rasche Ausbau leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen, die Reformation des Bildungssystems, Konzepte zur Zukunft der Arbeit sowie massive Förderung von Forschung und Entwicklungen im Bereich neuer Technologien wie beispielsweise KI und Blockchain. Eine Umsetzungsstrategie für die Digitalvorhaben der Bundesregierung müsse jetzt zügig erarbeitet werden.

Suse: Auf Open Source setzen

Gerald Pfeifer, Vice President Products and Technology Programs bei Suse, erklärt, wie wichtig es ist, jetzt auf offene Lösungen zu setzen:

„Mit der Einsetzung des Digitalrats geht Deutschland einen wichtigen Schritt, vorhandenes Wissen und viele bereits bestehenden Aktivitäten auch offiziell zu bündeln und geeignete Rahmenbedingungen für weiteres Wachstum zu schaffen.

Eine dieser Rahmenbedingungen ist der freie Zugang zu Ressourcen, Technologien und Software. Wie freie und Open-Source-Software, zum Beispiel Linux und OpenStack, entscheidend zum explosiven Wachstum des Cloud Computing beigetragen haben, so bauen etwa auch die meisten aktuellen Projekte zum Machine Learning auf dem Gedanken der Offenheit und freien Verfügbarkeit von Software und Technologien auf.“

„Der Digitalisierungsindex der EU listet Deutschland auf einem mittelmäßigen elften Platz. Der Digitalrat, der gerade ja auch unbequem sein soll, könnte ein ­wichtiger Treiber für ein neues Denken werden.

Freie und offene Software ist untrennbar mit der heutigen digitalen Welt verbunden. Vielfältige Communitys aus Unternehmen und einzelnen Entwicklern treiben die Bewegung weiter voran.

Davon profitieren alle: Entwicklern nutzt die Erfahrung eines Unternehmens, die Wirtschaft nutzt dafür kreative Ideen und Innovationen aus diesen Communitys. Doch nicht nur Entwickler und Unternehmen, auch Konsumenten genießen die Vorteile von Open Source – eine bunte Vielfalt an Technologie und Produkten. Die Gesellschaft als Ganzes entwickelt sich durch den technischen Fortschritt sowie neue Arten der Kommunikation und Kollaboration weiter.“

BVDW: Stumpfes Schwert

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) lobt die umfassende Einbeziehung wichtiger Impulse aus Wirtschaft und Gesellschaft, vermisst aber eine Umsetzungskompetenz des Gremiums.

„Die Bundesregierung zeigt an dieser Stelle, welch hohen Stellenwert sie dem digitalen Wandel in Deutschland beimisst“

sagt BVDW-Präsident Matthias Wahl. Leider sei das aber nur die zweitbeste Lösung, konstatiert Wahl.

„In Deutschland haben wir nur bedingt das Problem, die Anforderungen an den digitalen Wandel zu erkennen – diese Erkenntnisse haben sich inzwischen bis in die politischen Gremien durchgesetzt.

Die Funktion, die der nun einberufene Digitalrat erfüllen soll, hätte eigentlich in einem Digitalministerium mit richtiger Umsetzungskompetenz liegen müssen“

sagt der BVDW-Präsident. Ein Gremium, das in erster Linie wichtige Erkenntnisse in Bezug auf die Digitalisierung in die Politik trägt, sei zwar ein wichtiger Schritt.

„Solange diese aber nicht in konkrete Maßnahmen münden, ist dieser Rat aber ein stumpfes Schwert.“

Kuratiert von Robert Korec (CvD)

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Das Zukunftsmagazin der SAP®-Community zur digitalen Transformation.

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