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eco Jahresrückblick 2018: Digitalisierung zwar politisch angekommen

eco zieht Bilanz zur Digitalpolitik der neuen Bundesregierung: zu viele lose Enden! Digitalisierung zwar politisch angekommen, aber umfassende Zukunftsvision zur digitalen Transformation fehlt. Was kommt? 2019 ist Europawahl-Jahr

Die Bundesregierung hat auch zur neuen Legislatur nicht das von vielen Experten geforderte Digitalministerium eingerichtet. Stattdessen sollen sich die fünfzehn Bundesministerinnen und Bundesminister in offenbar unregelmäßigen Abständen unter Federführung von Kanzleramtsminister Helge Braun zu einem sogenannten Digitalkabinett zusammenfinden. Neu geschaffen wurde die Position der Staatsministerin für Digitalisierung.

Das erste Jahr unter der neuen Bundesregierung hat sich digitalpolitisch interessanter entwickelt als der Anfang Februar 2018 nach zähen und langwierigen Verhandlungen vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zunächst vermuten ließ.

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Zwar gibt es nach wie vor keine umfassende politische Zukunftsvision zur digitalen Transformation in Deutschland. Die Vorstellung eines Digitalkabinetts, die Gründung eines Digitalrats, die Ernennung einer Staatsministerin für Digitales sowie auch die vorgelegte Umsetzungsstrategie Digitalisierung und die KI-Strategie zeigen, dass Digitalisierung in Deutschland auch von der Bundesregierung inzwischen politisch gewollt ist.

Aber: Es fehlt nach wie vor ein digitalpolitisches Narrativ und vor allem eine konsequente Synchronisation und Zusammenführung all dieser losen Enden. Zu diesem Fazit kommt eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. in seinem digitalpolitischen Jahresrückblick 2018.

Darüber hinaus wurden zahlreiche weitere netzpolitischen Kommissionen und Gremien ins Leben gerufen. Eine Kommission Wettbewerbsrecht 4.0, eine Datenethikkommission, eine Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ und eine Enquete-Kommission “Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt”.

Im Bundeskabinett wurde ein Digitalausschuss gebildet, in einigen Ministerien neue Abteilungen geschaffen und der Digitalrat, der Ende August einberufen wurde, soll mindestens zweimal jährlich mit der Bundeskanzlerin und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung tagen.

Der Koalitionsvertrag enthält viele politische Forderungen, die für die Relevanz digitaler Themen sprechen. Der Stellenwert der Internetpolitik ist grundsätzlich erkennbar.

Wichtig ist aber, dass Regierung und Bundestag nun auch gesetzliche Weichenstellungen für die digitale Wirtschaft treffen. Digitalisierung darf nicht in Regierungsgremien versickern.

„Sowohl die KI-Strategie, als auch die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung werfen bereits durchaus richtige Schlaglichter auf aktuelle Herausforderungen im Kontext der digitalen Transformation. Aber letztlich enthalten beide Papiere zunächst nur eine Sammlung nicht miteinander verbundener Initiativen und Einzelmaßnahmen“

sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme.

„Leider fehlt es auf Seiten der Politik auch nach wie vor an einem ganzheitlichen Verständnis der entscheidenden Faktoren und Zusammenhänge des Ökosystems Digitalisierung“

so Süme weiter.

Dies zeige sich beispielhaft beim Thema digitale Infrastrukturen:

„Digitale Infrastrukturen sind mehr als schnelle Netze und 5G. Künstliche Intelligenz basiert im Wesentlichen auf großen Datenmengen, die in Echtzeit verfügbar sein müssen und über bandbreitenintensive Anwendungen verarbeitet werden.

Dies geschieht idealerweise in hocheffizienten, leistungsstarken und sicheren Rechenzentren – diese werden allerdings in Umsetzungs- und KI-Strategie der Bundesregierung nicht mal erwähnt.“

„Sowohl die KI-Strategie, als auch die Umsetzungsstrategie der Bundesregierung werfen bereits durchaus richtige Schlaglichter auf aktuelle Herausforderungen im Kontext der digitalen Transformation.

Aber letztlich enthalten beide Papiere zunächst nur eine Sammlung nicht miteinander verbundener Initiativen und Einzelmaßnahmen“

sagt eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme.

„Leider fehlt es auf Seiten der Politik auch nach wie vor an einem ganzheitlichen Verständnis der entscheidenden Faktoren und Zusammenhänge des Ökosystems Digitalisierung“

so Süme weiter.

Dies zeige sich beispielhaft beim Thema digitale Infrastrukturen:

„Digitale Infrastrukturen sind mehr als schnelle Netze und 5G. Künstliche Intelligenz basiert im Wesentlichen auf großen Datenmengen, die in Echtzeit verfügbar sein müssen und über bandbreitenintensive Anwendungen verarbeitet werden.

Dies geschieht idealerweise in hocheffizienten, leistungsstarken und sicheren Rechenzentren – diese werden allerdings in Umsetzungs- und KI-Strategie der Bundesregierung nicht mal erwähnt.“

2019 sind alle Augen auf Europa gerichtet:

Wenn im Mai 2019 ein neues EU-Parlament und damit auch ein/e neue/r EU-Kommissionspräsident/in gewählt werden, sollte daher das Thema Digitalpolitik ganz oben auf der Agenda von Parteien und Kandidat/innen stehen – denn es betrifft die breite Bevölkerung und nicht zuletzt die europäische Wirtschaft.

„Die in 2019 beginnende neue Legislaturperiode ist eine Chance für EU-Parlament und Kommission, ein neues Kapitel in der europäischen Digitalpolitik aufzuschlagen und dem Digitalstandort Europa mit einer gemeinsamen visionären und nachhaltigen digitalen Agenda neuen Schub zu verleihen“

sagt Oliver Süme. eco – Verband der Internetwirtschaft hat anlässlich der Europawahl 2019 eine EU Agenda für eine moderne Digitalpolitik entwickelt. Der Verband formuliert darin 19 digitalpolitische Kernforderungen zur Europawahl 2019.

 

Kuratiert von Peter M. Färbinger

leonardo.report

Das Zukunftsmagazin der SAP®-Community zur digitalen Transformation.

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